Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien waren in der heutigen Videokonferenz der LandesfamilienreferentInnen das zentrale Thema. Einig waren sich alle BundesländervertreterInnen, dass sich die Pandemie auf Eltern, insbesondere berufstätige Mütter und Alleinerziehende, aber auch Kinder und Jugendliche, besonders nachteilig ausgewirkt und hier dringend mehr Unterstützung notwendig ist.
„Die Bundesregierung ist gefordert, geeignete familienpolitische Maßnahmen, wie arbeitsrechtliche Regelungen, Unterstützung besonders betroffener Familien, Ausbau des psychotherapeutischen Angebotes für Kinder und Jugendliche sowie Maßnahmen zur Auflösung tradierter Rollenbilder, zu setzen.“ erklärten die Landesrätinnen Daniela Winkler aus dem Burgenland und die Kärntner Landesrätin Sara Schaar unisono. Ein gemeinsamer Antrag der Bundesländer Burgenland und Kärnten wurde einstimmig angenommen.
Ein weiteres Thema, das bereits in den Jahren zuvor für intensive Diskussionen sorgte, war der „Familienbonus Plus“ und seine soziale Treffsicherheit. „Vielen Familien bringt der Familienbonus eine finanzielle Entlastung – armutsgefährdeten Familien aber nicht“, betont Schaar, die zum wiederholten Mal eine begleitende Evaluierung und eine Reformierung einfordert. Es brauche auch eine adäquate Altersstaffelung, um auch Familien mit volljährigen, aber nicht berufstätigen Kindern, zu entlasten. „Gerade in Zeiten wie diesen ist es enorm wichtig, Schieflagen rasch zu beheben. Die Maßnahmen müssen auf ihre soziale Treffsicherheit hin überprüft und adaptiert werden“, so Schaar.
Die Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern war auch zentraler Inhalt des Antrages zur Reform des Unterhaltsrechts, der von den Bundesländern Kärnten und Burgenland gemeinsam eingebracht wurde. „Das Thema Unterhaltsgarantie ist angesichts der Pandemie aktueller denn je“, bekräftigt Schaar. Zwar sei der Beschluss der Bundesregierung zum erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss bis Ende Juni für viele Alleinerziehende eine wichtige finanzielle Unterstützung. „Was aber bis heute ausständig ist, ist eine Unterhaltsgarantie für Kinder, die keinen oder nur geringen Unterhalt beziehen – hier braucht es dringend eine Initiative gegen Kinderarmut. Dabei muss der Fokus auch darauf gerichtet sein, dass der Unterhaltsgarantiebetrag sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientiert und nicht an einer Kinderkostenanalyse aus dem Jahr 1964(!!)“, stellen die beiden Landesrätinnen übereinstimmend fest.
Eine weitere Initiative, die ausgehend von Kärnten gesetzt wurde, betrifft die Indexierung und Evaluierung der Familienbeihilfe. Bekanntlich hat die EU-Kommission aufgrund der umstrittenen Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. „Wir ersuchen die Familienministerin um Berichterstattung über den Stand des Verfahrens“, so Schaar. Auf einen gleichlautenden Beschluss vom Oktober 2020 gibt es bis dato keine Antwort. Coronabedingt wurde die Familienbeihilfe im September 2020 um eine indexierte Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind erhöht. „Wir möchten eine Aufstellung der Kosten und auch Klarheit darüber, wie sich diese Neuregelungen in den Jahren 2019 und 2020 auf die Kinder ausgewirkt haben. Wie viele waren von der Kürzung, wie viele von der Erhöhung betroffen“, so Schaar. „Kein Kind darf in der momentanen Situation zurückgelassen werden! Es ist gemeinsame Aufgabe der Politik, soziale Ungleichheiten, die durch die Krise verschärft wurden, zu beheben.“
Als unbefriedigend erachtet Winkler die aktuelle Regelung für die Ferienbetreuung. „Die Gemeinden und Veranstalter der Ferienbetreuungen brauchen Planungssicherheit was das Personal betrifft. Daher bedarf es einer raschen Entscheidung hinsichtlich der Gruppengröße und des Personalschlüssels. Hier ist eine Gleichstellung mit dem Schulbetrieb anzustreben“, fordert Winkler.
FamilienreferentInnenkonferenz - Höhere soziale Treffsicherheit von Maßnahmen für Familien gefordert
